Bekanntmachung über die Veröffentlichung von Einwohnerdaten bei Alters- und Ehejubiläen sowie Information der Unionsbürger bei Wahlen– und Abstimmungen, Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen, Religionsgemeinschaften, Adressbuchverlage und a

Alters- und Ehejubiläen

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 ‚Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, sowie das Datum und die Art des Jubiläums

Dies erfolgt in Steinmauern ab dem 70. Lebensjahr in 5 Jahresschritten, ab dem 90. Geburtstag jährlich und Ehejubiläen ab der "Goldenen Hochzeit".

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister.

Parteien und Wählergruppen

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden (z.B. zwischen 30 und 39 Lebensjahr). Die Auskunft umfasst gem. § 44 Abs, 1 Satz 1 den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift, sofern die Person verstorben ist, auch diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

Information der Unionsbürger bei Wahlen und Abstimmungen

Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Absatz 1 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) bezeichneten Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern dir Person verstorben ist, diese Tatsache) sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden, vgl. § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (BW AGBMG)

Religionsgemeinschaften

Gemäß § 42 des Bundesmeldegesetzes (BMG). übermittelt die Meldebehörde die Daten der Mitglieder einer öffentlichen-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gem. § 50 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet werden.

Information Wehrdienst Bundeswehr

Nach § 58 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern die hierfür

tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund von § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Widerspruch

Die Betroffenen können der Veröffentlichung bzw. Übermittlung ihrer Daten widersprechen. Auf dieses Recht wird hiermit hingewiesen. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Steinmauern –info-büro-, Telefon 07222 9275-13, schriftlich zu stellen.

Der Widerspruch gegen die ‚Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden.

Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Sofern früher ein entsprechender Antrag gestellt wurde, bedarf es keines erneuten Antrags.

 

 

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